Gesetze / Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

VBVG

§ 2 Zahlung aus der Staatskasse und Rückgriff, Erlöschen und Geltendmachung der Ansprüche

Stand: 07.07.2022

Bund89 Entscheidungen

Wird zitiert von 89

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 28.05.2008 – XII ZB 53/08Zitiert von 10
  2. BGH, 06.11.2013 – XII ZB 86/13Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des VertrauensschutzesZitiert von 28
  3. BGH, 13.03.2013 – XII ZB 26/12Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale VergütungZitiert von 5
  4. LG Wiesbaden, 17.02.2022 – 4 T 27/22
  5. BGH, 14.03.2018 – IV ZB 16/17Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; ErbenhaftungZitiert von 13
  6. BGH, 19.08.2015 – XII ZB 314/13Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den BetreutenZitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 419/25Gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
  2. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 275/24Vergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen GrundstückskaufvertragesZitiert von 1
  3. BGH, 10.09.2025 – IV ZB 2/25Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 VBVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

89 Entscheidungen zu § 2 VBVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VBVG%202023/2#abs-1 (1) Ist der Mündel mittellos im Sinne von § 1880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann der Vormund Vergütung sowie Vorschuss oder Ersatz der Aufwendungen aus der Staatskasse verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VBVG%202023/2#abs-2 (2) Die Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden. § 1877 Absatz 4 Satz 2 und 3 sowie Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

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